Neue Machtverhältnisse in der Ukraine
Ein Parteienbündnis unter dem Namen "Stabilität und Reform" mit Mykola Asarow als Premierminister hat sich zum erstrangigen Ziel gesetzt, die Staatsfinanzen sanieren zu wollen. Mit der neuen Regierung ist der Machtwechsel in Kiew nach der Präsidentenwahl endgültig vollzogen.
Die Partei der Regionen, politische Basis des neuen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch nimmt dabei die Führungsrolle in der neuen Regierungskoalition ein. Der Parlamentsvorsitzende Wolodymyr Litwin teilte am 11. März 2010 mit, dass das Bündnis "Stabilität und Reform" über eine Mehrheit von 235 der 450 Abgeordneten in der Rada verfüge. Zum neuen Außenminister wurde der frühere ukrainische Botschafter in Moskau, Konstantin Hryschtschenko berufen. Das Verteidigungsministerium leitet künftig der bisherige Oberkommandierende der Marine, Michail Jeschel.
Umstrittene Gesetzesänderung ermöglicht Koalition
Eindeutig stärkste Kraft in der neuen Koalition stellt die vornehmlich im Osten und Süden des Landes verankerte Partei der Regionen dar. Ihre Koalitionspartner sind die Partei des Parlamentspräsidenten Litwin (Block Litwin) sowie die Kommunistische Partei. Da den Koalitionären allerdings zunächst sieben Stimmen für eine Mehrheit fehlten, beschafften sie sich auf äußerst umstrittene Art noch mehrere unabhängige Parlamentarier sowie abtrünnige Abgeordnete anderer Fraktionen.
Dieser Schritt wurde durch eine zuvor vorgenommene umstrittene Gesetzesänderung ermöglicht. Bislang ermöglichte es die ukrainische Verfassung nicht, dass einzelne Abgeordnete, sondern nur komplette Fraktionen einer Koalition beitreten dürfen. Nunmehr können Abgeordnete ohne Fraktionszwang entscheiden, welchem politischen Lager im Parlament sie angehören. Damit wurde die Regierungsbildung für Janukowitsch einfacher. Gleichfalls wurden damit dem „Abgeordnetenkauf“ alle Türen geöffnet. Die Opposition klagt denn auch gegen diese Gesetzesänderung vor dem Verfassungsgericht.
Timoschenko ruft zum Widerstand auf
Unterdessen brachte sich die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko als Oppositionsführerin in Stellung. Kurz nach dem Zerbrechen ihrer bislang auch nicht gerade als stabil zu bezeichnenden Koalition, rief Timoschenko alle „orangenen“ Kräfte zum Widerstand gegen die "anti-ukrainische Politik" Janukowitschs auf. Timoschenko hatte die Präsidentschaftswahl am 7. Februar dieses Jahres knapp gegen Janukowitsch verloren. Mit ein Grund dafür war, dass der bisherige Präsident Juschtschenko seine eigenen „orangenen“ Anhänger dazu aufgerufen hatte, im zweiten Wahlgang Timoschenko nicht zu unterstützen.
"Das Staatssäckel ist leer"
Mit der Bildung einer neuen Regierungskoalition vermeidet Janukowitschs Partei Neuwahlen zum Parlament. Die in einer tiefen Wirtschaftskrise steckende Ukraine braucht dringend eine handlungsfähige Regierung, damit der Haushalt 2010 verabschiedet und Gespräche mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) über 16,4 Milliarden Dollar Hilfe fortgesetzt werden können.
Der neue Ministerpräsident erklärte die Sanierung der ukrainischen Staatsfinanzen zu seiner wichtigsten Aufgabe. "Das Land wurde geplündert, das Staatssäckel ist leer, die Schulden des Landes haben sich verdreifacht", sagte Asarow kurz vor seiner Wahl. Der neue Premier gilt als enger Vertrauter Janukowitschs. Er gehörte bereits im Jahr 2006 der ukrainischen Regierung unter dem seinerzeitigen Ministerpräsidenten Janukowitsch als Vize-Premier und Finanzminister an. Und 2005 bekleidete Asarow das Amt des kommissarischen Regierungschefs des Landes.
UKRAINE – Positive Wirtschaftsentwicklung trotz der Politik
Die Wirtschaft der Ukraine entwickelte sich trotz der instabilen innenpolitischen Lage in den Jahren 2005 bis zum Herbst 2008 positiv mit durchschnittlichen jährlichen Zuwachsraten von rund sieben Prozent. In den Jahren 2006 und 2007 gelang es, die Ausfuhrabhängigkeit von der Metallurgie zu verringern. Die größten Zuwachsraten erzielten in 2007 die Kfz-Zulieferer, die Elektroindustrie sowie die Holz verarbeitende Industrie.
Seit mehreren Jahren verzeichnet die Ukraine ein Leistungsbilanzdefizit, welches aber durch den Zufluss ausländischer Investitionen ausgeglichen werden konnte. Eine positive Wirtschaftsentwicklung erhoffte sich die Ukraine durch den WTO-Beitritt, der Anfang Februar 2008 protokolliert und Anfang August des gleichen Jahres erfolgte. Dem protokollierten WTO-Beitritt schlossen sich umgehend die Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen an. Jedoch konnte der ursprünglich vorgesehene Zeitplan nicht eingehalten werden. Der Abschluss des Abkommens dürfte voraussichtlich erst im Laufe des Jahres 2011 erfolgen.
Was die Entwicklung der nationalen ukrainischen Wirtschaft seit 1991 angeht, hinkt sie gegenüber den in den vergangenen Jahren der EU beigetretenen Ländern deutlich hinterher. Dieses eröffnete aber auch Geschäftsmöglichkeiten vornehmlich für ausländische mittelständische Unternehmen. Der Wettbewerbsdruck in der Ukraine ist längst noch nicht so ausgeprägt, wie vergleichsweise in den EU-Beitrittsländern oder auch in Russland.
In der Ukraine hat sich ein immenser Investitionsstau aufgebaut. Weite Teile der Industrien, der Landwirtschaft, des Energiesektors und der Infrastruktur befinden sich in einem dringend renovierungs- oder modernisierungsbedürftigen Zustand. Ohne westliche Engagements war die Ukraine aber bislang nicht in der Lage sein, zumindest das Niveau der östlichen EU-Beitrittsländer zu erreichen. Hier ergaben sich gute bis sehr gute Möglichkeiten für mittelständische deutsche Unternehmen, denn „Made in Germany“ besitzt in der Ukraine einen weitestgehend guten Ruf; dieses gilt vornehmlich für Investitionsgüter und hochwertige Konsumartikel.
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